Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dieser Vertrag über ein Abonnement für Software-as-a-Service (der “Vertrag”) wird unter dem Datum geschlossen, an welchem Sie (“Kunde”) gemeinsam mit dem Abonnement-Anbieter (“Der Provider”) ein Abonnement-Vertrag unter Bezugnahme auf diesen Vertrag unterzeichnen (“Abonnement-Vertrag”). Dieses Datum gilt sodann als das „Datum des Inkrafttretens„.

1. Leistungsumfang

1.1
Der Provider erbringt die Services während der Laufzeit des Abonnements gemäss den Bedingungen dieses Vertrages.

1.2
Unter der Voraussetzung, dass der Kunde die Nutzerabonnement(s) erwirbt und vorbehaltlich der in dieser Ziffer 1 genannten Einschränkungen und der Vertragsbedingungen gewährt der Provider hiermit dem Kunden das nicht exklusive, nicht übertragbare Recht, den autorisierten Nutzern die Nutzung der Services während der Laufzeit des Abonnements zu gestatten.

1.3
Der Provider entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Providers.

1.4
Der Provider überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Massgabe der technischen Möglichkeiten Softwarefehler. Ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn die Software, die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder erheblich eingeschränkt ist.

2. Gewährleistung

2.1
Der Provider gewährleistet, dass die Services (ohne Fremdanwendungen) über die Laufzeit des Abonnements mit hinreichender Sachkenntnis und Sorgfalt erbracht werden.

2.2
Die in Ziff. 2.1 gegebene Gewährleistung gilt nicht, soweit die Abweichung darauf beruht, dass der Kunde die Services nicht entsprechend den Anweisungen des Providers genutzt hat, oder dass die Services durch andere als der Provider oder deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen modifiziert oder geändert wurden. Weichen die Services von der Gewährleistung gemäss Ziff. 2.1 ab, unternimmt der Provider auf eigene Kosten alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen zur unverzüglichen Abhilfe der Abweichung. Diese Abhilfe oder Ersatzleistung stellt den einzigen und ausschliesslichen Rechtsbehelf des Kunden und die einzige und ausschliessliche Haftung des Providers für den Gewährleistungsbruch dar. Unbeschadet des Vorstehenden:

2.2.1
Übernimmt der Provider keine Gewährleistung für eine unterbrechungs- oder störungsfreie Nutzung der Services durch den Kunden oder dafür, dass die Services und/oder die vom Kunden durch die Services erhaltenen Informationen den Anforderungen des Kunden entsprechen;

2.2.2
Ist der Provider nicht verantwortlich für Verzögerungen, Lieferausfälle oder sonstige Schäden, die sich aus dem Zugriff des Kunden auf die Services und deren Nutzung über Fremdanwendungen (wie z.B. Microsoft Teams) oder den Datentransfer über Kommunikationsnetze und -einrichtungen, einschliesslich des Internet ergeben. Der Kunde erkennt an, dass die Services mit Einschränkungen, Verzögerungen oder sonstigen Problemen verbunden sein können, die in der Natur der Nutzung derartiger Kommunikationseinrichtungen liegen;

2.2.3
ist der Provider nicht verantwortlich für Viren, die durch den Provider trotz des Einsatzes wirtschaftlich vertretbarer aktueller Methoden zur Erkennung von Viren nicht entdeckt wurden;

2.2.4
haften weder der Provider noch seine Lieferanten in irgendeiner Weise für die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Rechtzeitigkeit von Kundendaten oder für auf Kundendaten gestützte Entscheidungen oder Handlungen des Kunden, eines autorisierten Nutzers oder sonstiger Dritter.

2.3
Mit Ausnahme der ausdrücklich in dieser Ziffer 2 enthaltenen Regelungen schliessen der Provider (und seine verbundenen Unternehmen und Lieferanten) jegliche sonstige ausdrückliche, konkludente bzw. gesetzlich vorgesehene Gewährleistungshaftung aus, einschliesslich der Gewährleistungen und Bedingungen für handelsübliche Qualität, Genauigkeit, Übereinstimmung mit der Beschreibung, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Gebrauch und zufriedenstellende Qualität, sowie Nichtverletzung von Rechten.

2.4
Installiert oder aktiviert der Kunde Fremdanwendungen, die mit den Services genutzt werden sollen oder verwendet der Kunde den Service über eine Fremdanwendung, bestätigt er, dass der Provider den Anbietern dieser Fremdanwendungen den Zugriff auf Kundendaten und Daten autorisierter Nutzer gestatten kann, falls und soweit dies für eine Interoperabilität zwischen diesen Fremdanwendungen und den Services erforderlich ist. Der Provider ist nicht verantwortlich für die Offenlegung, Modifizierung oder Löschung von Kundendaten und Daten autorisierter Nutzer aufgrund dieses Zugriffs durch Anbieter von Fremdanwendungen, wobei ein solcher Zugriff auf und die Nutzung von Kundendaten und Daten autorisierter Nutzer den Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Anbieters der Fremdanwendung unterliegen. Die Services geben dem Kunden die Möglichkeit, einen derartigen Zugriff dadurch einzuschränken, dass autorisierte Nutzer nicht in der Lage sind, diese Fremdanwendungen zur Nutzung mit den Services zu installieren oder zu aktivieren.

2.5
Services können auch in anderer Weise gemäss den Angaben im Abonnement-Vertrag eingeschränkt werden, z. B. durch die Beschränkung der Speicherkapazität, der Bandbreite und/oder der Dateigrösse für Anhänge, wie z. B. Fotos oder Dateien.

3. Verfügbarkeit der Services und Support

3.1
Den Nutzern steht ein E-Mail-Support zur Verfügung. Der Provider wird Anfragen nach Eingang der jeweiligen Frage so rasch wie möglich schriftlich beantworten.

3.2
Der Provider unternimmt wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, die Services mit einer hohen Verfügbarkeit zur Verfügung zu stellen. Geplante sowie ungeplante Ausfälle kann der Provider nicht ausschliessen.

3.3
Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der SaaS-Dienste erfolgt grundsätzlich von Montag bis Freitag 08:00- 18:00 Uhr.

4. Systemvoraussetzungen

Voraussetzung für die Nutzung von Micromate sind seitens der Nutzer ein Internetzugang, ein webfähiges Endgerät wie z.B. ein Computer oder ein Smartphone mit einem aktuellen Browser (Chrome, Firefox, Safari oder Edge) sowie eine aktuelle Version der für Micromate vorgesehenen Chat-Software.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1
Dieser Vertrag läuft ab dem Tag des Inkrafttretens über die Erstlaufzeit des Abonnements.

5.2
Abonnements werden für die jeweils vereinbarte Laufzeit abgeschlossen. Die Abonnements können von beiden Parteien unter Einhaltung der dreissigtägigen Kündigungsfrist jeweils per Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängern sich das Abonnement und dieser Vertrag jeweils automatisch um eine weitere Laufzeit. Die Rechnungsstellung erfolgt ohne anderslautende Vereinbarung im Voraus für die jeweilige Laufzeit.

5.3
Die Kündigung durch den Kunden muss schriftlich in Form einer E-Mail an hello@micromate.ai erfolgen. Im Anschluss an die Kündigung versendet der Provider eine E-Mail mit einer Bestätigung an den Kunden. Wenn diese Bestätigung eingegangen ist, wird das Kundenkonto nach Ablauf der Kündigungsfrist gekündigt.

5.4
Bei Kündigung dieses Vertrages aus gleich welchem Grund:

• enden alle mit diesem Vertrag gewährten Rechte unverzüglich;
• stellt der Kunde die Nutzung der Services ein;
• leistet der Kunde umgehend alle gemäss diesem Vertrag fälligen Zahlungen;
• kann der Provider sämtliche Kundendaten in ihrem Besitz vernichten oder in sonstiger Weise entsorgen.

5.5
Unbeschadet sonstiger Rechte oder Rechtsbehelfe, die den Parteien ggf. zur Verfügung stehen, kann der Provider diesen Vertrag unverbindlich gegenüber dem Kunden jederzeit fristlos schriftlich kündigen, wenn der Kunde:

• in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Aktiven eingestellt wurde;
• mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmass von mindestens einem Monatsentgelten im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde;
• bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift;
• die vertriebenen Dienste zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzwidriger und ethisch bedenklicher Handlungen nutzt.

6. Kosten und Zahlung

6.1
Der Kunde verpflichtet sich, an den Provider für die Softwarenutzung das gemäss seinem Abonnements vereinbarte Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen.

6.2
Der Provider stellt dem Kunden im Voraus des Inkrafttretens des Abonnements die Rechnung für die Dauer der Laufzeit des Abonnements.

6.3
Der Provider ist dazu berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden jeweils zum nächst möglichen Kündigungstermin eine Anpassung der Entgelte und Leistungsinhalte vorzunehmen. Gründe für eine solche Leistungsänderung sind insbesondere der technische Fortschritt und die Weiterentwicklung der Software. Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, ist er zur ausserordentlichen Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt.

6.4
Alle Gebühren sind innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach dem Rechnungsdatum zu zahlen.

6.5
Im Falle von Zahlungsverzug ist der Provider berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend einzuschränken, zu sperren und die Herausgabe der gespeicherten Daten zu verweigern. In diesem Fall bleibt das vereinbarte Entgelt auch während der Einschränkung vollumfänglich geschuldet. Der Zugang wird nach Bezahlung der ausstehenden Rechnungen wieder freigeschaltet.

7. Pflichten des Kunden

7.1
Der Kunde erbringt alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen und erteilt alle Auskünfte, die nach vernünftigem Ermessen des Providers für die Erbringung der Services benötigt werden. Im Falle von Verzögerungen der Unterstützung durch den Kunden kann der Provider vereinbarte Terminpläne oder Liefertermine angemessen anpassen.

7.2
Der Kunde stellt sicher, dass die autorisierten Nutzer die Services gemäss den Bedingungen dieses Vertrages nutzen, alle geltenden Gesetze und Vorschriften hinsichtlich der gemäss diesem Vertrag vorgenommenen Handlungen einhalten, und die Services ausschliesslich zu rechtmässigen Zwecken nutzen. Der Kunde haftet für Vertragsverletzungen durch die autorisierten Nutzer.

7.3
Der Kunde ist ausschliesslich für die Bereitstellung und Wartung seiner Netzwerkanbindung und Telekommunikationsverbindungen verantwortlich sowie für alle Probleme, eingetretene Zustände, Verzögerungen und Lieferausfälle, die auf der Netzwerkanbindung oder den Telekommunikationsverbindungen des Kunden beruhen oder damit im Zusammenhang stehen.

7.4
Der Kunde bemüht sich nach besten Kräften, den unbefugten Zugriff auf die Services bzw. deren Nutzung zu verhindern und wird im Falle des unbefugten Zugriffs bzw. Nutzung den Provider hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.

7.5
Der Kunde fügt keine unangemessenen Inhalte oder Viren, sonstige Informationen bzw. sonstiges Material ein, welche insgesamt oder teilweise bzw. der Zugriff darauf oder deren Nutzung eine Straftat darstellen oder in sonstiger Weise ungesetzlich sind, einschliesslich der Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum Dritter. Der Provider behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, derartige Inhalte von dort, wo der Provider nach ihrem eigenen billigen Ermessen diese Inhalte als unangemessene Inhalte ansieht, mit entsprechender Mitteilung an den Kunden zu entfernen.

7.6
Der Kunde ist ausschliesslich verantwortlich für das Moderieren der von den autorisierten Nutzern veröffentlichte Inhalte und für die Belehrung der autorisierten Nutzer mit kundeneigenen Richtlinien darüber, was sie mittels der Services veröffentlichen dürfen und was nicht.

7.7
Der Kunde ist ausschliesslich für die Genauigkeit, Vollständigkeit, Gestaltung, Angemessenheit, Erstellung, Wartung und Updates aller bei der Nutzung der Services verwendeten Kundendaten verantwortlich. Der Provider haftet nicht für Fehler oder Ungenauigkeiten der Kundendaten oder über ihre Verantwortung hinaus, die Kundendaten auf Weisung des Kunden akkurat wiederzugeben.

7.8
Der Kunde ist verantwortlich für die Einholung aller erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen, die zur Nutzung der Kundendaten (falls zutreffend hier insbesondere die Zulassungen und Genehmigungen der Eigentümer oder Genehmigungsinhaber von Informationen Dritter) und im Rahmen der Services erforderlich sind, und der Kunde gewährleistet und sichert zu, dass diese Zulassungen und Genehmigungen eingeholt wurden.

7.9
Der Kunde verpflichtet sich die Höchstanzahl der autorisierten Nutzer, welchen er den Zugriff auf die Services und deren Nutzung gestattet, die Anzahl der vom Kunden jeweils erworbenen Nutzerabonnements nicht übersteigt. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, nicht zuzulassen, dass ein Nutzerabonnement von mehr als einem pro individuell autorisierten Nutzer genutzt wird, es sei denn das Abonnement wurde vollständig auf einen anderen individuell autorisierten Nutzer übertragen, in welchem Fall der ursprüngliche autorisierte Nutzer nicht mehr zum Zugriff auf die Services und deren Nutzung befugt ist.

7.10
Der Kunde verpflichtet sich, dass jeder autorisierte Nutzer für die Nutzung der Services durch ihn ein sicheres Passwort zu erstellen hat, und dass dieses Passwort häufig zu ändern (mindestens alle 60 Tage) und von jedem autorisierten Nutzer vertraulich zu behandeln ist.

7.11
Der Kunde wird nicht versuchen, die Software oder Teile davon in gleich welcher Form oder mit Hilfe irgendeines Mediums oder mit gleich welchen Mitteln zu kopieren, zu modifizieren, zu duplizieren, abgeleitete Werke davon anzufertigen, diese einzurahmen (framing), zu spiegeln, neu zu veröffentlichen, downzuloaden, zu zeigen, zu übertragen oder zu verbreiten.

7.12
Der Kunde wird nicht versuchen, die Software oder Teile davon zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln (reverse engineering) oder in sonstiger Weise in ein von Menschen erkennbares Format zu bringen.

7.13
Der Kunde wird nicht auf die Services oder Teile davon zugreifen, um ein Produkt zu bauen oder eine Leistung anzubieten, welche mit den Services konkurrieren.

7.14
Der Kunde wird die Services nicht dazu verwenden, um Leistungen für Dritte zu erbringen, es sei denn dies ist mit dem Provider schriftlich vereinbart.

7.15
Der Kunde wird die Services nicht in Unterlizenz vergeben, verkaufen, vermieten, verleasen, übertragen, abtreten, verbreiten, zeigen, offenlegen oder in sonstiger Weise gewerblich nutzen oder sie Dritten ausser den autorisierten Nutzern zur Verfügung stellen, es sei denn dies ist mit dem Provider schriftlich vereinbart.

7.16
Der Kunde wird nicht versuchen, Zugriff auf die Services in anderer als unter dieser Ziffer 7 genannten Art und Weise zu erlangen oder Dritten dabei behilflich zu sein.

8. Rechte am geistigen Eigentum

Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Provider und/oder deren Lizenzgeber sämtliche Rechte am geistigen Eigentum an der Software, den Services und den Provider-Daten innehaben. Mit Ausnahme ausdrücklich anders lautender Regelungen aus diesem Vertrag verleiht dieser Vertrag dem Kunden keinerlei Ansprüche auf Patente, Urheberrechte, Datenbasisrechte, Geschäftsgeheimnisse, Handelsnamen, (eingetragene oder nicht eingetragene) Warenzeichen oder sonstige Rechte oder Lizenzen in Bezug auf die Software, die Wartungs-Releases, die Services oder die Provider-Daten.

9. Haftung

9.1
Mit Ausnahme von Beträgen, die der Kunde dem Provider gemäss diesem Vertrag schuldet, sowie vorbehaltlich der Regelungen aus Ziff. 10 ist die Gesamthaftung der Parteien für die der jeweils anderen Partei entstandenen Verluste oder Schäden (ob aufgrund von Vertragsverletzungen, unerlaubter Handlung (einschliesslich Fahrlässigkeit) oder anderer Ursachen) aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag für jedes Anspruchsjahr auf den Gesamtbetrag der vom Kunden in diesem Anspruchsjahr gezahlten Gebühr beschränkt.

9.2
​​Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen schliesst der Provider jegliche Haftung gegenüber dem Kunden (oder jedem Dritten) insbesondere für die Erfüllung seiner vertraglichen und ausservertraglichen Pflichten, für den Verlust von Daten, aus diesem Vertrag ergebende indirekte Schäden, Folgeschäden, oder sonstige mittelbare Schäden, oder für entgangenen Gewinn, Verlust erwarteter Einsparungen, von Geschäftschancen, des Firmenwerts, oder für Ertragsausfall, Nutzungs- oder Datenausfall (einschliesslich der Beschädigung von Daten) aus. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für den Schaden der direkt oder indirekt durch die Nutzung der Software des Providers entsteht.

9.3
Der Provider trifft keine Haftung gegenüber dem Kunden aus diesem Vertrag, wenn sie an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gehindert wird oder diese verspätet erfüllt, oder wenn sie an der Geschäftsausübung gehindert wird aufgrund von Handlungen, Ereignissen, Unterlassungen oder Unfällen, die ausserhalb der angemessenen Kontrolle des Providers liegen, insbesondere Streiks, Aussperrungen oder andere arbeitsrechtliche Streitigkeiten (gleich ob dies die Belegschaft des Providers oder von Dritten betrifft), Ausfall von Versorgungsleistungen oder von Verkehrs- oder Telekommunikationsnetzwerken, höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, innere Unruhen, mutwillige Sachbeschädigung, Feuer, Überschwemmung oder Sturm. Der Provider setzt den Kunden über derartige Ereignisse und deren voraussichtliche Dauer in Kenntnis.

10. Schadloshaltung

10.1
Wird der Provider von Dritten oder von staatlichen Behörden im Zusammenhang mit Leistungen in Anspruch genommen, ist der Kunde in folgenden Fällen zur vollumfänglichen Schadloshaltung des Providers verpflichtet:
(i) Ansprüche aus Produkthaftpflicht;
(ii) Ansprüche wegen Verletzung von Patentrechten Dritter.

10.2
Die Verpflichtung zur Schadloshaltung entfällt, wenn der Provider die Inanspruchnahme durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer vertraglichen Pflicht selbst verschuldet hat.

10.3
Die Schadloshaltung umfasst neben dem Ersatz berechtigter Drittansprüche auch die Rechtskosten und angemessenen Anwaltskosten des Providers.

11. Mitteilungen

11.1
Sämtliche Mitteilungen sind, sofern in diesem Vertrag oder von Gesetzes wegen nicht
zwingend eine strengere Form vorgesehen ist, schriftlich auf Deutsch an die bei der Registrierung des Kunden bzw. auf der Homepage des Providers angegebene Adressen zu richten. Die Übersendung via E-Mail genügt jeweils dem Schriftlichkeitserfordernis. Mitteilungen des Providers an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gelten in jedem Fall als schriftliche Mitteilung. Alle Mitteilungen gelten als abgegeben und empfangen entweder bei ihrem tatsächlichen Eingang oder 3 (drei) Tage ab dem Datum und Uhrzeit des E-Mailversands, je nachdem welcher Zeitpunkt früher eintritt.

11.2
Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressenänderungen (inkl. E-Mail) unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.

12. Vertraulichkeit

12.1
Beiden Parteien wird zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten unter Umständen Zugriff auf vertrauliche Informationen der anderen Partei gegeben. Vertrauliche Informationen umfassen nicht solche Informationen, die:

(a) öffentlich bekannt sind oder werden, und dies nicht aufgrund einer Handlung oder Unterlassung der Empfängerpartei geschehen ist;

(b) sich bereits vor der Offenlegung im rechtmässigen Besitz der anderen Partei befunden haben;

(c) der Empfängerpartei von einem Dritten ohne das Vorliegen von Beschränkungen hinsichtlich der Offenlegung rechtmässig mitgeteilt wurden;

(d) von der Empfängerpartei selbständig entwickelt wurden und diese selbständige Entwicklung schriftlich nachgewiesen werden kann; oder

(e) kraft Gesetzes, aufgrund der Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer Aufsichts- oder Verwaltungsbehörde offengelegt werden müssen.

12.2
Die Parteien behandeln die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und stellen die vertraulichen Informationen ausser auf der Grundlage gesetzlicher Anforderungen keinem Dritten zur Verfügung. Sie verwenden die vertraulichen Informationen auch nicht für andere Zwecke als zur Durchführung dieses Vertrages. Die Parteien stellen mithilfe angemessener Massnahmen sicher, dass die für sie zugänglichen vertraulichen Informationen der anderen Partei nicht von ihren Mitarbeitern oder Vertretern unter Verletzung der Vertragsbestimmungen offengelegt oder verbreitet werden.

Die Parteien sind nicht für von Dritten verursachten Verlust, Vernichtung, Änderung oder Offenlegung vertraulicher Informationen verantwortlich.

12.3
Der Kunde erkennt an, dass die Einzelheiten der Software, Services, Daten des Providers und die Ergebnisse der bezüglich der Services durchgeführten Leistungstests vertrauliche Informationen des Providers darstellen. Der Provider erkennt an, dass die Kundendaten vertrauliche Informationen des Kunden darstellen.

12.4
Der Provider ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu Werbezwecken namentlich zu nennen, es sei denn, der Kunde hat dem Provider ausdrücklich etwas anderes schriftlich mitgeteilt und das diesbezügliche Anliegen des Kunden ist angemessen.

13. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

13.1
Der Provider kann die vorliegenden AGB und ergänzende Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Die Änderungen werden frühzeitig und in geeigneter Weise mitgeteilt. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er sein Abonnement auf den nächstmöglichen Kündigungstermin kündigen.

13.2
Zwischen dem Nutzer und dem Provider gilt die jeweils aktuelle, auf micromate.ai publizierte Fassung.

14. Allgemeines

14.1 Datenschutz

Mit der Akzeptierung dieser AGB erklärt der Kunde gleichzeitig sein Einverständnis zur auf der Webseite micromate.ai publizierten Datenschutzbestimmungen. Der Kunde erklärt, das Dokument zu kennen und verpflichtet sich, die seinem Abonnement zugeordneten Nutzer vor ihrer Erstnutzung der Micromate Anwendungen darüber aufzuklären.

14.2 Umfassender Charakter

Dieser Vertrag stellt zusammen mit dem Abonnement-Vertrag die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand. Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, gilt dieser Vertrag anstelle der – und hat Vorrang vor – sämtlichen Bedingungen bzw. Konditionen, die in der Korrespondenz oder anderswo enthalten sind oder auf die dort verwiesen wird, oder deren Geltung aufgrund des Handelsbrauchs oder regelmässiger Verhaltensweise vorausgesetzt wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Bedingungen aus einem Auftrag oder sonstigen vom Kunden im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausgestellten Unterlagen sind für den Provider nicht verbindlich. Mit dem Abschluss dieses Vertrages erkennt jede Partei an und erklärt, dass sie sich nicht auf Zusicherungen der anderen Partei gestützt hat, die nicht in diesem Vertrag enthalten sind. Derartige Zusicherungen sind ausgeschlossen. Die vorliegende Bestimmung schränkt die Haftung für betrügerisch abgegebene Zusicherungen in keiner Weise ein.

14.3 Fortbestand

Fortbestand. Zusätzlich zu den Bestimmungen, die naturgemäss über eine Kündigung oder Beendigung dieses Vertrages hinaus fortbestehen, bleiben auch die Bestimmungen aus Ziffer 5.4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 dieses Vertrages über die Kündigung oder den Ablauf des Vertrages hinaus gültig.

14.4 Rechte Dritter

Personen, bei denen es sich nicht um Parteien dieses Vertrages handelt, sind weder zur Durchsetzung der Vertragsbestimmungen befugt, noch kommen ihnen diese zugute.

14.5 Verzicht

Der Verzicht auf ein Recht aus diesem Vertrag ist nur in schriftlicher Form wirksam und gilt nur für die Partei, gegenüber welcher der Verzicht erklärt wurde und nur für die diesem Verzicht zugrunde liegenden Umstände. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte kumulativ und schliessen gesetzliche Rechte nicht aus.

14.6 Salvatorische Klausel

Sollte eine Vertragsbestimmung (oder Teile davon) von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Behörde für ungültig, nicht durchsetzbar oder ungesetzlich befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Würde eine ungültige, nicht durchsetzbare oder ungesetzliche Bestimmung durch Teilstreichung der Bestimmung gültig, durchsetzbar oder gesetzmässig, dann gilt diese Bestimmung mit der Änderung, die erforderlich ist, um dem wirtschaftlich Gewollten der Parteien Wirkung zu verleihen.

14.7 Gerichtsstand und Rechtswahl

14.7.1
Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem
Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CiSG).

14.7.2
Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, wird der Sitz des Providers als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbart.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Micromate, Version 05.01.2022